Das Gesetz zur Ausweisung von EU-Bürgern, die nach 6-monatigem Aufenthalt in Deutschland noch keine Arbeit gefunden haben, ist verabschiedet

Im März 2014 präsentierten die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Bericht „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“, in dem die Änderung einiger Gesetze und Verordnungen festgelegt wird, die die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Deutschland und ihre Rechte auf Gewährung von Sozialleistungen regeln. Die Gesetzesänderung ist bereits in Kraft getreten und die Regierung arbeitet derzeit an einer Ausführungsverordnung. Innerhalb des Maßnahmenpaketes haben die folgenden Punkte besondere Bedeutung:

1. Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes:

–  Neufassung der Rechtsfigur des Arbeitssuchenden, der ausschließlich mit der Absicht Arbeit zu suchen nach Deutschland zieht: Wenn der/ die Arbeitssuchende in einem Zeitraum von 6 Monaten keine Arbeit gefunden hat,  oder nicht nachweisen kann, dass er/sie weiterhin Arbeit sucht und Möglichkeiten hat diese zu finden, verliert er/sie das Aufenthaltsrecht in Deutschland.

– Begrenzung der Familienzusammenführung auf Verwandte ersten Grades (Kinder, Eltern und Großeltern), bis dato wurde hingegen nicht spezifiziert, ob es sich um Verwandte ersten oder zweiten Grades (Neffen und Nichten, Onkel und Tanten …) handelte.

– Ausstellung von gemeinschaftlichen EU-Aufenthaltstiteln, für die eine Bescheinigung des Arbeitgebers notwendig ist.

– Einführung eines möglichen befristeten Wiedereinreiseverbotes im europarechtlichen Rahmen im Fall von Rechtsmissbrauch.

– Einführung von Sanktionen im Fall von falsch angegebenen Daten zur Erlangung eines EU-Aufenthaltstitels.

2. Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Rechtsfigur des wirtschaftlich abhängigen Scheinselbstständigkeit

3. Verschärfung der Verwaltungsvorschriften zur Erlangung von Zuwendungen für Familien (Kindergeld). Es wird die Vorlage der Steueridentifikationsnummer verlangt und die bürokratischen Anforderungen werden konkret festgelegt.

4. Wirtschaftliche Hilfen aus EU-Mitteln an die Kommunen mit erhöhter Immigrantenanzahl, um die notwendigen Aufwendungen in Bezug auf Schulbesuch, Integration, Wohnraum, Gesundheit …  zu bestreiten.

Gemeinschaftsrecht auf Möbilitat (auf Deutsch, pdf)

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